MittwochsATTACke: EU-Globalstrategie - Die Militarisierung der Europäischen Union

Vor allem seit dem "Brexit" wird von der Politik und in den Medien gebetsmühlenhaft wiederholt, dass die Europäische Union (EU) ein Friedensprojekt sei. Die EU sei der Garant dafür, dass es in Europa keinen Krieg gab und geben wird. Aber ist die EU tatsächlich so friedlich, - gar ein Friedensprojekt? Wir wollen an dem Abend über Brüssels EU-Globalstrategie diskutieren, die 2016 verabschiedet wurde und mit der die EU eindeutig ihren globalen Machtanspruch formuliert. Diesen gelte es überall dort, wo die europäischen Konzerne ihre Interessensgebiete sehen, nicht nur mit ökonomischer Macht, sondern auch mit militärischen Mitteln zu realisieren. In der EUGS wird TTIP und CETA eine zentrale Rolle zugesprochen. Es geht also um das gleiche Ziel, nämlich die Kapitalinteressen des Westens gegen China und Russland, aber auch gegen Staaten mit bedeutenden Rohstoffvorkommen durchzusetzen. Weiterhin wird in dem Strategiepapier die Erlangung einer autonomen militärischen Handlungsfähigkeit verlangt. Hierfür müsse das "gesamte Spektrum an land-, luft-, Weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten" zur Verfügung stehen. Um dies zu gewährleisten, sei eine "tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie von wesentlicher Bedeutung". Dies bedeutet im Klartext eine massive Aufrüstung. Die EU-Globalstrategie muss im Zusammenhang mit der aktuellen Stationierung von NATO-Truppen an der EU-Ostgrenze zu Russland und mit nationalen Planungen z.B. in Deutschland betrachtet werden. Das Weißbuch der Bundeswehr, das Konzept "Zivile Verteidigung" der Bundesregierung, der ständig geforderte Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die angestrebte annähernde Verdoppelung des Rüstungshaushalts machen deutlich, welche Optionen die "Herrschenden" im Sinn haben. Dies alles führt letztendlich zu einer Zunahme der Kriegsgefahr. Über das, was im Detail im Strategiepapier steht und was es für die Politik in Europa und die Menschen hier und in den europäischen "Interessensgebieten" bedeuten wird, berichtet Jürgen Wagner. Er ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Tübinger Attac-Mitgliedsorganisation Informationsstelle Militarisierung.

Referent: Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Moderator : Mike Nagler (attac)

Eine Veranstaltung von ATTAC Leipzig.

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