MITTWOCHSATTACKE
Referent: Mark Gärtner (Sächsischer Flüchtlingsrat)
Nachdem verschiedentlich ein – vermeintliches – Vollzugsdefizit bei Abschiebungen behauptet wurde und Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2017 eine »nationale Kraftanstrengung« bei der Vollziehung von Abschiebungen verlangte, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Laufe des Jahres 2018 an, das Instrumentarium der Abschiebungshaft ausbauen und extensiver nutzen zu wollen, um mehr Abschiebungen schneller durchzusetzen. In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet.
Wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngerer Trend irrt – sie hat eine lange Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen. Damals betraf das vor allem Jüdinnen und Juden. War die Institution der Abschiebehaft schon damals nicht unumstritten, so hat sie auch heute als äußerst fragwürdig zu gelten. Als reiner Verwaltungsakt stellt sie eine Haftform ohne vorausgegangene Straftat oder richterlichen Urteilsspruch dar – aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das ein Skandal.
Eine Veranstaltung von attac Leipzig.
